Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Daniel Kremer, Lenzingerberg 1, 94116 Hutthurm (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich KI-gestützter Vertriebsautomatisierung, Chatbots, Voice Agents, E-Mail-Automatisierungen sowie individueller Softwareentwicklung.

(2) Die Leistungen richten sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter erbringt Dienstleistungen in den Bereichen KI-Chatbot-Entwicklung, AI Voice Agents, E-Mail-Automatisierungen, individuelle SaaS-Entwicklung sowie Beratung und Implementierung von KI-gestützten Vertriebsprozessen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot.

(2) Leistungen, die nicht ausdrücklich im Angebot genannt sind, bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden separat vergütet.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website oder in Präsentationen stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftraggeber das vom Anbieter unterbreitete individuelle Angebot schriftlich oder per E-Mail annimmt.

(3) Diese AGB werden dem Auftraggeber spätestens mit dem Angebot übermittelt. Mit Annahme des Angebots erkennt der Auftraggeber die AGB an.

§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten

(1) Der Anbieter erbringt die vereinbarten Leistungen nach dem Stand der Technik und mit der gebotenen Sorgfalt.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Hierzu zählen insbesondere:

• Texte, Bilder und Inhalte für Chatbot-Konfigurationen
• Zugänge zu relevanten Systemen (Website, CRM, E-Mail)
• Ansprechpartner für Rückfragen und Abnahmen
• Feedback innerhalb vereinbarter Fristen

(3) Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender Mitwirkung des Auftraggebers, verschieben sich vereinbarte Liefertermine entsprechend.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung wie folgt fällig:

• Bei Projektleistungen: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme
• Bei laufenden Leistungen (Retainer): monatlich im Voraus

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 288 Abs. 2 BGB erhoben.

(4) Ein Zurückbehaltungsrecht des Auftraggebers besteht nur, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Abnahme

(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, fertiggestellte Leistungen (z. B. Chatbot-Konfigurationen, Automatisierungen, individuelle Softwareentwicklungen) innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmeldung abzunehmen.

(2) Erklärt der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist und benennt keine konkreten Mängel, gilt die Leistung als abgenommen.

(3) Unerhebliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

(1) Mit vollständiger Bezahlung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den vertraglich vereinbarten Arbeitsergebnissen für den vereinbarten Zweck.

(2) Darüber hinausgehende Nutzungsrechte, insbesondere die Weitergabe an Dritte, Vervielfältigung oder Weiterbearbeitung, bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.

(3) Der Anbieter behält das Recht, allgemeine Methoden, Frameworks und Konzepte, die im Rahmen der Leistungserbringung entstanden sind, für andere Projekte zu verwenden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, auf die Zusammenarbeit in seinem Portfolio und Referenzen zu verweisen, sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 8 KI-gestützte Leistungen

(1) Der Anbieter setzt für Chatbot-, Voice-Agent- und Automatisierungsleistungen KI-Technologien (Künstliche Intelligenz) ein. Die Ergebnisse der KI-Verarbeitung basieren auf statistischen Modellen und können trotz sorgfältiger Konfiguration unvorhersehbare oder fehlerhafte Antworten erzeugen.

(2) Der Anbieter haftet nicht für Geschäftsentscheidungen, die auf Basis von KI-generierten Inhalten getroffen werden, oder für mittelbare Schäden, die aus der Interaktion von Endkunden mit KI-gestützten Systemen entstehen.

(3) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die KI-generierten Inhalte auf inhaltliche Richtigkeit zu prüfen, soweit diese für rechtlich oder geschäftlich relevante Entscheidungen herangezogen werden.

(4) Gemäß Art. 50 der EU-KI-Verordnung weisen wir darauf hin, dass Chatbots und Voice Agents KI-gestützte Systeme sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Nutzer seiner Website über den Einsatz von KI zu informieren.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(4) Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Diese Verpflichtung besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus fort.

(3) Von der Geheimhaltungspflicht ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder werden, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Bei Projektleistungen endet der Vertrag mit Abnahme und vollständiger Bezahlung der vereinbarten Leistung.

(2) Bei laufenden Leistungen (Retainer) gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten. Danach kann der Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei wiederholtem Zahlungsverzug oder wesentlichen Verstößen gegen diese AGB trotz Abmahnung.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform (E-Mail genügt).

§ 12 Datenschutz

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten entnehmen Sie unserer Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet (z. B. Lead-Daten über Chatbots), wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 13 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Anforderungen entsprechen.

(2) Mängelanzeigen sind unverzüglich und schriftlich unter genauer Beschreibung des Mangels zu erheben.

(3) Bei berechtigten Mängeln hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.

§ 14 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit einer Frist von 30 Tagen ändern. Die Änderungen werden dem Auftraggeber per E-Mail mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter weist in der Änderungsmitteilung auf die Frist und das Widerspruchsrecht hin.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Passau.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck am nächsten kommt.